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Feststellung der Parteieigenschaft

Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen, die sich in der Regel auf der Basis
des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches als nichtrechtsfähiger Verein organisieren. Die Gründung einer Partei als
rechtsfähiger Verein verlangt zusätzlich noch eine Eintragung in das Vereinsregister. Eine
Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an
einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen
teilgenommen hat.

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Bitte informieren Sie sich z.B. auf den Seiten des Bundeswahlleiters