Einwohnerantrag

Der Einwohnerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene.
Das zuständige kommunale Verwaltungsorgan hat sich mit einer bestimmten
Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen, sofern alle Voraussetzungen eines
Einwohnerantrags erfüllt sind. Der Einwohnerantrag muss schriftlich gestellt werden.
Weiterhin müssen bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift benannt
werden, die verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abgeben und
entgegennehmen.

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