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Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheid

Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den
wahlberechtigten auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar
über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige
Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist
notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Volksentscheids. Ist ein
Volksbegehren zustande gekommen, ist fristgerecht ein Volksentscheid herbeizuführen.
Die Volksbegehren und - entscheide werden von dem Landeswahlleiter vorbereitet und
mit Unterstützung der Kreiswahlleiter sowie der Städte und Gemeinden durchgeführt.

Wir bieten zu diesem Thema leider keine Dienstleistungen an.
Gesetzliche Regelungen finden Sie z.B. auf den Seiten des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen